Der Kampf um nachhaltige Entwicklung wird in den Städten gewonnen oder verloren

Das stellte das Hochrangige Panel der UN zur Agenda 2030 bereits in seinem Bericht im Jahre 2013 fest. Der Club of Lilienthal hatte im Dezember 2018 vorgeschlagen, dass die Gemeinde Lilienthal - vertreten durch den Bürgermeister - einen Prozess zur Umsetzung der Agenda 2030 auf lokaler Ebene anstößt. Dieser in den Rat eingebrachte Antrag wurde mit der Ratsmehrheit der CDU/FDP-Gruppe sowie den Querdenkern abgelehnt. Seither ist in Sachen Klimakrise kommunalpolitisch nichts nennenswertes weiter aufgegriffen worden. Es gibt weder ein Ziel, einen Plan noch eine irgendwie geartete Strategie für eine der Klimakrise begegnende Kommunalpolitik. Der gegenwärtig Bürgermeister Tangermann (CDU) führte am 13. August 2021 im Diskurs der BM-Kandidaten u.a. aus, dass er mit den Aussagen im ersten Teil des sechsten Berichts des Weltklimarates gerechnet habe. Er fügte an, dass in der Gemeinde auch viel getan werde, was die Bürger*innen mehrheitlich nicht mitbekämen - und er meinte: Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Für die Umsetzung von CO2 senkenden Maßnahmen in der Gemeinde Lilienthal ist allerdings er als Hauptverwaltungsbeamter mit der ihn stützenden Ratsvertreter zuständig. Ist seine Haltung auf kommunaler Ebene das entscheidende Umsetzungsproblem?

Frage  Sollte der zukünftige Lilienthaler Bürgermeister sich - entsprechend des Vorschlags auch des Deutschen Städtetages - umgehend für die Entwicklung einer Agenda 2030 kommunal einsetzen?

Gert Vogels Eindrücke von der Anhörung zur Nachhaltigkeit im Bauausschuss am 15. Jan. 2020

Am Mittwoch, den 15. Januar 2020 fand um 18 Uhr im Lilienthaler Ratssaal eine öffentliche Anhörung zu den Themen Klima, Umweltschutz, Nachhaltigkeit und Mobilität statt. Gert Vogels nahm als Zuhörer daran teil und hat seine Eindrücke schriftlich festgehalten. Sie können hier eingesehen werden.

15. Jan. 2020: öffentliche Anhörung zu den Themen Klima, Umweltschutz, Nachhaltigkeit und Mobilität

Am Mittwoch, den 15. Januar 2020 um 18:00 Uhr findet im Lilienthaler Ratssaal eine öffentliche Anhörung zu den Themen Klima, Umweltschutz, Nachhaltigkeit und Mobilität.

Zahlreiche Lilienthaler*innen (insbesondere der Reiterverein Lilienthal) möchten wissen, wie sich aus Sicht des Bauausschusses Nachhaltigkeit und Klimaschutz in Lilienthal mit der Zerstörung bestehender Infrastruktur und der Flächenversiegelung einer naturnahen CO2-Senke vereinbaren lässt: das geplante Baugebiet Mauerseglerstraße.

Das Gelände hinter dem Roschenhof an der Mauerseglerstraße ist gleichzeitig das einzige Naherholungsgebiet im Zentrum Lilienthals (neben dem Mittelholz und dem Butendieker Gehölz), Sportgelände eines ehrenamtlich aktiven Sportvereins für 170 Kinder und Jugendliche und ein Refugium für eine Vielzahl an Pflanzen und Tieren.

Und die Zerstörung dieses zentralen und für das lokale Klima bedeutsamen grünen Naherholungsgebiets durch Beschlüsse des Bauausschusses und Gemeinderates wäre fatal.

Das geplante Baugebiet an der Mauerseglerstraße soll nach den Vorstellungen des Investors Ingo Damaschke sowie des Bürgermeisters Kristian Tangermann mit einem Verkehrskreisel an die Umgehungsstraße erschlossen werden. Gleichzeitig wird damit auch der Weg frei für die Bebauung und Versiegelung der bisherigen Agrarfläche genannt "Feldhausen III": einer riesigen Fläche zwischen Feldhäuser Straße und Friedhof.

Verfolgen Sie, was die Verantwortlichen im Gemeinderat tatsächlich unter Nachhaltigkeit, Klima- und Umweltschutz verstehen, und ob überhaupt Interesse daran besteht, Naherholungsgebiete, Grünflächen und Sportvereine jetzt und für weitere Generationen zu erhalten.

Kommen Sie am 15. Januar 2020 um 18:00 Uhr in den Ratssaal zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Baudienste. Wir vom Club of Lilienthal bleiben dran an den klimarelevanten Herausforderungen.

WÜMME-ZEITUNG titelt: Klimadebatte ist vor Ort angekommen

Unter dem Titel "Klimadebatte ist vor Ort angekommen" berichtet die WÜMME-ZEITUNG über unsere gestrige öffentliche Veranstaltung. Siehe: https://www.weser-kurier.de/region/wuemme-zeitung_artikel,-klimadebatte-ist-vor-ort-angekommen-_arid,1876903.html

CDU-Lilienthal sieht keinen Handlungsbedarf

In der gut besuchten öffentlichen Veranstaltung des Club of Lilienthal erklärten der CDU-Bürgermeister, Kristian Tangermann sowie der stellvertretende CDU-Verbandsvorsitzende Pascal Holz, dass sie keinen akuten kommunalen Handlungsbedarf aufgrund des dramatischen CO2 Anstiegs erkennen. Beide verwiesen auf die mit rund 85 Millionen Euro hohe Verschuldung der Kommune. 

Die Perspektive auf diese finanzpolitische Situation verhindert beim Bürgermeister und der Lilienthaler CDU offenbar, sich mit der Notwendigkeit der Planung einer Nachhaltigkeitsstrategie im Sinne einer Agenda 2030 kommunal zu beschäftigen. Die vom Deutschen Städtetag empfohlene Musterresolution, die von der SPD-Gemeinderatsfraktion bereits im Januar 2019 im Gemeinderat als Beschlussvorschlag eingebracht wurde, wird von der CDU nicht akzeptiert. 

Es scheint so als ob im Gemeinderat und im Bauausschuss der Querdenker Ingo Wendelken im Zusammenhang mit klimarelevanten Beschlussfassungen das Zünglein an der Waage sein kann. Wir werden es weiter aufmerksam verfolgen, wie sich die Ratsfraktionen für eine kommunale Agenda 2030 einsetzen werden. 

Eins ist allerdings klar: Viel Zeit bleibt den Menschen und uns Lilienthalern nicht mehr. Die katastrophalen und auch wirtschaftlich nicht mehr bewältigbaren Folgen des menschengemachten rasanten Klimawandels erfordern sowohl weltweite als auch lokale radikale Veränderungen im Denken und Handeln bei Produzenten, Konsumenten und eben auch den Kommunalpolitiker*innen. 

Deshalb: Ganz im Sinne des Club of Rome wird der Club of Lilienthal "dran bleiben".

Kommunale Nachhaltigkeitsstrategien - warum nicht in Lilienthal?

Kommunale Nachhaltigkeitsstrategien

Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) unterstützt Städte Gemeinden und Landkreise umfassend ihre Arbeit global, zum Beispiel durch kommunale Nachhaltigkeitsstrategien, auszurichten.

Auf der Homepage der Servicestelle heißt es: "Sie sind an der Erstellung einer Nachhaltigkeitsstrategie mit entwicklungspolitischem Fokus für Ihre Kommune interessiert? Sie möchten wissen, wie andere Städte und Gemeinden sich konkrete Ziele für eine nachhaltige Entwicklung setzen? Wir begleiten Kommunen in der Erarbeitung ihrer Nachhaltigkeitsstrategien und -berichte und unterstützen einen intensiven Erfahrungsaustausch durch regelmäßige Netzwerktreffen in Beispielprojekten in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Thüringen und im Saarland."

Sollte sich die Kommune Lilienthal da nicht Rat holen, um rasch eine Agenda 2030 kommunal zu entwickeln?

Wohin steuern die Ratspolitiker*innen den Ort Lilienthal?

Diese Frage stellen immer mehr Lilienthaler Bürger*innen. Deshalb hat der Club of Lilienthal jetzt für Dienstag, den 19. November 2019 den Bürgermeister und Ratsmitglieder der im Gemeinderat vertretenen Parteien zu einer Diskursarena eingeladen. Auf einen Diskursbeitrag des Club of Lilienthal vom 16. Mai 2019 haben weder der Bürgermeister noch die Ratspolitiker*innen reagiert. Das darf nicht akzeptiert werden.

Deshalb soll an diesem Abend die Kommunalpolitik öffentlich auf den Prüfstand gestellt werden. Es soll erörtert werden, wie zukünftig eine nachhaltige Ortsentwicklung aussehen sollte und könnte. Wer auf der Homepage der Gemeinde Lilienthal die Stichwörter "Nachhaltigkeit" oder "Agenda 2030 kommunal" sucht, erhält die Antwort: Ihre Suche lieferte leider keine Ergebnisse. Das sollte sich rasch ändern, denn die Natur verhandelt nicht mit dem Gemeinderat. 4 Jahre nach dem Agenda-Beschluss der UNO mit den 17 Nachhaltigkeitszielen und dem Hinweis, dass die Agenda 2030 ohne eine Beteiligung der Kommunen an der Nachhaltigkeitspolitik scheitern wird, ist die Verständigung auf deine Agenda 2030 kommunal auch in Lilienthal überfällig. Im Sinne der Position des Club of Rome will der Club of Lilienthal vor Ort den Diskurs anstoßen und zu radikalem Handeln/Umsteuern auffordern, um Lilienthal enkeltauglich zu gestalten

Alle interessierten Bürger*innen sind herzlich eingeladen, sich an diesem öffentlichen Diskurs zu beteiligen. Über einen vollen Schroeter-Saal an diesem Abend würden sich die Initiatoren freuen.

Ausschuss für Baudienste vertagt Beratung und Beschlussfassung

Die Tagesordnung der Baudienste Ausschusssitzung am Mo., 16. Sep. 2019 versprach Spannung. Hatte die Wümme-Zeitung doch am Tag der Sitzung unter der Überschrift "Gegenentwurf zur Klimanotstand-Resolution" über einen noch kurzfristig von der CDU, FDP und den Querdenkern eingebrachten und nicht auf der Tagesordnung stehenden dritten Antrag berichtet.

Um 21:20 Uhr (die öffentliche Sitzung begann um 19 Uhr) war es dann soweit. Der Ausschuss-Vorsitzende Holz rief die Anträge der GRÜNEN und der SPD zur gemeinsamen Beratung auf und verwies darüber hinaus auf den kurzfristig eingebrachten und nicht auf der Tagesordnung ausgewiesenen Antrag der CDU-FDP-Querdenker. Erklärte Intention war es, am 21. Okt. 2019 - also noch vor der vom Club of Lilienthal angekündigten Veranstaltung am 19. Nov. 2019 - im Ausschuss einzuladende "Experten/Expertinnen" zu einer Art Anhörung zu laden. So hätten die Kommunalpolitiker sich vorab noch rechtzeitig vor der Veranstaltung des Club of Lilienthal mit den Anregungen der "Experten/Expertinnen" auseinandersetzen können.

Die in der Tagesordnung aufgeführten Anträge der GRÜNEN und der SPD wurden inhaltlich gar nicht mehr behandelt. Meike Artmann zog den Antrag zur Notstandsresolution darauf hin genauso zurück wie die SPD-Vertreter und beantragte statt dessen um Vertagung der Beratung. Sie verwies darauf, dass es in ihrer GRÜNEN-Fraktion aufgrund der kurzfristigen Vorlage des CDU-FDP-Querdenker Antrages keine Zeit für Beratungen in der Fraktion gab.

So nahm die Sitzung ihren Lauf. Der SPD-Antrag wurde wiederholt vertagt. Der GRÜNEN-Notstands-Antrag und damit der Notstand schien offenbar nicht so dringend zu sein, dass sich der Fachausschuss wie vorgesehen damit beschäftigen müsste.

Seit dem 22. Juni 2016 (also seit über 3 Jahren) gibt es eine Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative sowie dazu ein Merkblatt zur Erstellung von Klimaschutzkonzepten (Hinweise zur Antragstellung) vom 1. Juli 2017. In diesem Merkblatt heißt es unter anderem:

"Die Mitwirkung aller, auch kleiner Kommunen, ist erforderlich, um die nationalen Klimaschutzziele zu erreichen." (S. 5)

Was hindert Verwaltung und Rat seither in Lilienthal daran, eine Agenda 2030 kommunal bzw. ein Klimaschutz-Konzept zu erarbeiten? Der Club of Lilienthal wird seine öffentliche Veranstaltung am 19. Nov. 2019 nutzen, um diese Frage öffentlich zu stellen. Schaun wir mal, was die Verwaltung und die Parteien-/Ratsvertreter*innen der Parteien dazu zu sagen haben.

SPD Ratsfraktion bringt Antrag in den Gemeinderat ein

Nachdem der Club of Lilienthal sich mit dem Vorschlag einer Beschlussfassung zum Thema Agenda 2030 kommunal an den Bürgermeister und die Ratsfraktionen gewandt hat, stellt die SPD Ratsfraktion nun mit Datum vom 24. Januar 2019 den Antrag, in der Ratssitzung am 21. März 2019 den Entwurf des Club of Lilienthal zu beschließen. Sie schreiben:

"Begründung:
Wir greifen mit diesem Antrag eine Initiative des „Club of Lilienthal“ auf, welche auf der o.a. 2030-
Agenda der Vereinten Nationen und der daraus resultierenden Veröffentlichung des Städtetages
beruht. Diese kann hier eingesehen werden: www.staedtetag.de/imperia/md/content/dst/presse/2015/2030-agenda_nachhaltige_entwicklung_sept_2015.pdf"

Nun wird es interessant zu sehen, wie sich der Bürgermeister und die anderen Ratsfraktionen zu diesem Antrag verhalten werden.

Nachhaltige Entwicklungsziele für Kommunen

(Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
vom 16./17. April 2018 – 418. Sitzung in Augsburg)

1. Das Präsidium bekräftigt die Unterstützung der internationalen Nachhaltigkeitsziele
(Sustainable Development Goals - SDG) und empfiehlt den Mitgliedsstädten ein indikatorgestütztes Monitoring.

2. Das Präsidium stellt fest, dass das Projekt „SDG-Indikatoren für Kommunen“ unter breiter
Beteiligung vieler kommunaler Akteure umgesetzt wurde. Die Ergebnisse stellen somit
eine gute Basis für ein kommunales Monitoring dar. Gleichzeitig verweist das Präsidium
darauf, dass aufgrund der unterschiedlichen Handlungsmöglichkeiten in den Städten
die Erhebung der Indikatoren weiterhin freiwillig bleiben muss.

3. Das Präsidium fordert Bund und Länder auf, den von kommunaler Seite erarbeiteten Indikatorensatz bei einer Berichterstattung auf europäischer und internationaler Ebene, beispielsweise
gegenüber den Vereinten Nationen, zu berücksichtigen, um doppelte Strukturen
und Mehrarbeit auf allen Ebenen zu vermeiden.

Beschlussvorschlag zur Agenda 2030 kommunal im Rat der Gemeinde Lilienthal

Nachdem  der Deutsche Städtetag im September 2015 seine Musterresolution für eine kommunale Agenda 2030 vorgelegt hat, in der Gemeinde Worpswede im Jahr 2016 ein Planungsprozess für Worpswede 2030 einsetzte und im September 2017 in Bremen die Musterresolution beschlossen wurde, hält der Club of Lilienthal auch einen entsprechenden Beschluss im Rat der Gemeinde Lilienthal für überfällig.

Hier kann der Entwurf für die notwendig gehaltene Beschlussfassung als pdf-Datei heruntergeladen werden: http://bit.ly/2R1BW3j