Ausschuss für Baudienste vertagt Beratung und Beschlussfassung

Die Tagesordnung der Baudienste Ausschusssitzung am Mo., 16. Sep. 2019 versprach Spannung. Hatte die Wümme-Zeitung doch am Tag der Sitzung unter der Überschrift "Gegenentwurf zur Klimanotstand-Resolution" über einen noch kurzfristig von der CDU, FDP und den Querdenkern eingebrachten und nicht auf der Tagesordnung stehenden dritten Antrag berichtet.

Um 21:20 Uhr (die öffentliche Sitzung begann um 19 Uhr) war es dann soweit. Der Ausschuss-Vorsitzende Holz rief die Anträge der GRÜNEN und der SPD zur gemeinsamen Beratung auf und verwies darüber hinaus auf den kurzfristig eingebrachten und nicht auf der Tagesordnung ausgewiesenen Antrag der CDU-FDP-Querdenker. Erklärte Intention war es, am 21. Okt. 2019 - also noch vor der vom Club of Lilienthal angekündigten Veranstaltung am 19. Nov. 2019 - im Ausschuss einzuladende "Experten/Expertinnen" zu einer Art Anhörung zu laden. So hätten die Kommunalpolitiker sich vorab noch rechtzeitig vor der Veranstaltung des Club of Lilienthal mit den Anregungen der "Experten/Expertinnen" auseinandersetzen können.

Die in der Tagesordnung aufgeführten Anträge der GRÜNEN und der SPD wurden inhaltlich gar nicht mehr behandelt. Meike Artmann zog den Antrag zur Notstandsresolution darauf hin genauso zurück wie die SPD-Vertreter und beantragte statt dessen um Vertagung der Beratung. Sie verwies darauf, dass es in ihrer GRÜNEN-Fraktion aufgrund der kurzfristigen Vorlage des CDU-FDP-Querdenker Antrages keine Zeit für Beratungen in der Fraktion gab.

So nahm die Sitzung ihren Lauf. Der SPD-Antrag wurde wiederholt vertagt. Der GRÜNEN-Notstands-Antrag und damit der Notstand schien offenbar nicht so dringend zu sein, dass sich der Fachausschuss wie vorgesehen damit beschäftigen müsste.

Seit dem 22. Juni 2016 (also seit über 3 Jahren) gibt es eine Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative sowie dazu ein Merkblatt zur Erstellung von Klimaschutzkonzepten (Hinweise zur Antragstellung) vom 1. Juli 2017. In diesem Merkblatt heißt es unter anderem:

"Die Mitwirkung aller, auch kleiner Kommunen, ist erforderlich, um die nationalen Klimaschutzziele zu erreichen." (S. 5)

Was hindert Verwaltung und Rat seither in Lilienthal daran, eine Agenda 2030 kommunal bzw. ein Klimaschutz-Konzept zu erarbeiten? Der Club of Lilienthal wird seine öffentliche Veranstaltung am 19. Nov. 2019 nutzen, um diese Frage öffentlich zu stellen. Schaun wir mal, was die Verwaltung und die Parteien-/Ratsvertreter*innen der Parteien dazu zu sagen haben.