WÜMME-ZEITUNG titelt: Klimadebatte ist vor Ort angekommen

Unter dem Titel "Klimadebatte ist vor Ort angekommen" berichtet die WÜMME-ZEITUNG über unsere gestrige öffentliche Veranstaltung. Siehe: https://www.weser-kurier.de/region/wuemme-zeitung_artikel,-klimadebatte-ist-vor-ort-angekommen-_arid,1876903.html

CDU-Lilienthal sieht keinen Handlungsbedarf

In der gut besuchten öffentlichen Veranstaltung des Club of Lilienthal erklärten der CDU-Bürgermeister, Kristian Tangermann sowie der stellvertretende CDU-Verbandsvorsitzende Pascal Holz, dass sie keinen akuten kommunalen Handlungsbedarf aufgrund des dramatischen CO2 Anstiegs erkennen. Beide verwiesen auf die mit rund 85 Millionen Euro hohe Verschuldung der Kommune. 

Die Perspektive auf diese finanzpolitische Situation verhindert beim Bürgermeister und der Lilienthaler CDU offenbar, sich mit der Notwendigkeit der Planung einer Nachhaltigkeitsstrategie im Sinne einer Agenda 2030 kommunal zu beschäftigen. Die vom Deutschen Städtetag empfohlene Musterresolution, die von der SPD-Gemeinderatsfraktion bereits im Januar 2019 im Gemeinderat als Beschlussvorschlag eingebracht wurde, wird von der CDU nicht akzeptiert. 

Es scheint so als ob im Gemeinderat und im Bauausschuss der Querdenker Ingo Wendelken im Zusammenhang mit klimarelevanten Beschlussfassungen das Zünglein an der Waage sein kann. Wir werden es weiter aufmerksam verfolgen, wie sich die Ratsfraktionen für eine kommunale Agenda 2030 einsetzen werden. 

Eins ist allerdings klar: Viel Zeit bleibt den Menschen und uns Lilienthalern nicht mehr. Die katastrophalen und auch wirtschaftlich nicht mehr bewältigbaren Folgen des menschengemachten rasanten Klimawandels erfordern sowohl weltweite als auch lokale radikale Veränderungen im Denken und Handeln bei Produzenten, Konsumenten und eben auch den Kommunalpolitiker*innen. 

Deshalb: Ganz im Sinne des Club of Rome wird der Club of Lilienthal "dran bleiben".

Kommunale Nachhaltigkeitsstrategien - warum nicht in Lilienthal?

Kommunale Nachhaltigkeitsstrategien

Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) unterstützt Städte Gemeinden und Landkreise umfassend ihre Arbeit global, zum Beispiel durch kommunale Nachhaltigkeitsstrategien, auszurichten.

Auf der Homepage der Servicestelle heißt es: "Sie sind an der Erstellung einer Nachhaltigkeitsstrategie mit entwicklungspolitischem Fokus für Ihre Kommune interessiert? Sie möchten wissen, wie andere Städte und Gemeinden sich konkrete Ziele für eine nachhaltige Entwicklung setzen? Wir begleiten Kommunen in der Erarbeitung ihrer Nachhaltigkeitsstrategien und -berichte und unterstützen einen intensiven Erfahrungsaustausch durch regelmäßige Netzwerktreffen in Beispielprojekten in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Thüringen und im Saarland."

Sollte sich die Kommune Lilienthal da nicht Rat holen, um rasch eine Agenda 2030 kommunal zu entwickeln?

Wohin steuern die Ratspolitiker*innen den Ort Lilienthal?

Diese Frage stellen immer mehr Lilienthaler Bürger*innen. Deshalb hat der Club of Lilienthal jetzt für Dienstag, den 19. November 2019 den Bürgermeister und Ratsmitglieder der im Gemeinderat vertretenen Parteien zu einer Diskursarena eingeladen. Auf einen Diskursbeitrag des Club of Lilienthal vom 16. Mai 2019 haben weder der Bürgermeister noch die Ratspolitiker*innen reagiert. Das darf nicht akzeptiert werden.

Deshalb soll an diesem Abend die Kommunalpolitik öffentlich auf den Prüfstand gestellt werden. Es soll erörtert werden, wie zukünftig eine nachhaltige Ortsentwicklung aussehen sollte und könnte. Wer auf der Homepage der Gemeinde Lilienthal die Stichwörter "Nachhaltigkeit" oder "Agenda 2030 kommunal" sucht, erhält die Antwort: Ihre Suche lieferte leider keine Ergebnisse. Das sollte sich rasch ändern, denn die Natur verhandelt nicht mit dem Gemeinderat. 4 Jahre nach dem Agenda-Beschluss der UNO mit den 17 Nachhaltigkeitszielen und dem Hinweis, dass die Agenda 2030 ohne eine Beteiligung der Kommunen an der Nachhaltigkeitspolitik scheitern wird, ist die Verständigung auf deine Agenda 2030 kommunal auch in Lilienthal überfällig. Im Sinne der Position des Club of Rome will der Club of Lilienthal vor Ort den Diskurs anstoßen und zu radikalem Handeln/Umsteuern auffordern, um Lilienthal enkeltauglich zu gestalten

Alle interessierten Bürger*innen sind herzlich eingeladen, sich an diesem öffentlichen Diskurs zu beteiligen. Über einen vollen Schroeter-Saal an diesem Abend würden sich die Initiatoren freuen.

Ausschuss für Baudienste vertagt Beratung und Beschlussfassung

Die Tagesordnung der Baudienste Ausschusssitzung am Mo., 16. Sep. 2019 versprach Spannung. Hatte die Wümme-Zeitung doch am Tag der Sitzung unter der Überschrift "Gegenentwurf zur Klimanotstand-Resolution" über einen noch kurzfristig von der CDU, FDP und den Querdenkern eingebrachten und nicht auf der Tagesordnung stehenden dritten Antrag berichtet.

Um 21:20 Uhr (die öffentliche Sitzung begann um 19 Uhr) war es dann soweit. Der Ausschuss-Vorsitzende Holz rief die Anträge der GRÜNEN und der SPD zur gemeinsamen Beratung auf und verwies darüber hinaus auf den kurzfristig eingebrachten und nicht auf der Tagesordnung ausgewiesenen Antrag der CDU-FDP-Querdenker. Erklärte Intention war es, am 21. Okt. 2019 - also noch vor der vom Club of Lilienthal angekündigten Veranstaltung am 19. Nov. 2019 - im Ausschuss einzuladende "Experten/Expertinnen" zu einer Art Anhörung zu laden. So hätten die Kommunalpolitiker sich vorab noch rechtzeitig vor der Veranstaltung des Club of Lilienthal mit den Anregungen der "Experten/Expertinnen" auseinandersetzen können.

Die in der Tagesordnung aufgeführten Anträge der GRÜNEN und der SPD wurden inhaltlich gar nicht mehr behandelt. Meike Artmann zog den Antrag zur Notstandsresolution darauf hin genauso zurück wie die SPD-Vertreter und beantragte statt dessen um Vertagung der Beratung. Sie verwies darauf, dass es in ihrer GRÜNEN-Fraktion aufgrund der kurzfristigen Vorlage des CDU-FDP-Querdenker Antrages keine Zeit für Beratungen in der Fraktion gab.

So nahm die Sitzung ihren Lauf. Der SPD-Antrag wurde wiederholt vertagt. Der GRÜNEN-Notstands-Antrag und damit der Notstand schien offenbar nicht so dringend zu sein, dass sich der Fachausschuss wie vorgesehen damit beschäftigen müsste.

Seit dem 22. Juni 2016 (also seit über 3 Jahren) gibt es eine Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative sowie dazu ein Merkblatt zur Erstellung von Klimaschutzkonzepten (Hinweise zur Antragstellung) vom 1. Juli 2017. In diesem Merkblatt heißt es unter anderem:

"Die Mitwirkung aller, auch kleiner Kommunen, ist erforderlich, um die nationalen Klimaschutzziele zu erreichen." (S. 5)

Was hindert Verwaltung und Rat seither in Lilienthal daran, eine Agenda 2030 kommunal bzw. ein Klimaschutz-Konzept zu erarbeiten? Der Club of Lilienthal wird seine öffentliche Veranstaltung am 19. Nov. 2019 nutzen, um diese Frage öffentlich zu stellen. Schaun wir mal, was die Verwaltung und die Parteien-/Ratsvertreter*innen der Parteien dazu zu sagen haben.

Diskursbeitrag des Club of Lilienthal zur Lilienthaler Ortsentwicklung im Zeichen von Haushaltskrise und Klimawandel

Im Zusammenhang mit der aktuellen Fortschreibung des regionalen Raumordnungsprogramms im Landkreis Osterholz hat der Club of Lilienthal nun einen Diskursbeitrag des Club of Lilienthal zur Lilienthaler Ortsentwicklung vorgelegt. Dieser Beitrag kann hier eingesehen werden.

Konstruktive Rückmeldungen sind hier ausdrücklich erwünscht.

Ausweitung weiterer Bau- und Gewerbegebiete in Lilienthal?!

Im Ratsinformationssystem der Gemeinde Lilienthal ist für Montag, den 18. März 2019 eine Sitzung des Ausschusses für Baudienste angekündigt. Unter TOP 8 heißt es "Regionales Raumordnungsprogramm des Landkreises Osterholz - Vorschläge für die Neuaufstellung". Die Ausschussmitglieder sollen diese Vorschläge der Verwaltung beraten und beschließen. Bereits einen Tag später soll dann der Verwaltungsausschuss darüber abstimmen. Mit atemberaubender Geschwindigkeit soll auf diese Art und Weise dem Landkreis Osterholz als Vorschlag mitgeteilt werden, wie sich die Gemeinde Lilienthal ihre weitere Entwicklung hinsichtlich der Raumnutzung (besser Bodennutzung) Dieses quasi überfallartige Vorgehen verwundert umso mehr als im in der gleichen Sitzung zu beratenden und beschließenden Dorfentwicklungsplan (4Dörferregion) der Beteiligungsprozess und die Vorgehensweise ausdrücklich ausgewiesen wurde. 

Beschlossen werden soll laut Verwaltungsvorschlag:

1. Der Bereich Feldhausen/Feldhäuser Straße (Anlage 3) soll als für eine Siedlungsentwicklung besonders geeigneter Ort oder Ortsteil festgelegt werden. 
2. Der Ortsteil Frankenburg (Anlage 4) soll als für eine Siedlungsentwicklung besonders geeigneter Ort oder Ortsteil im direkten Anschluss an das bereits bestehende Gebiet festgelegt werden. 
3. Der Bereich südwestlich 1. Landwehr/Falkenberger Landstraße/Am Saatmoor soll als zentrales Siedlungsgebiet festgelegt werden (Anlage 5). 
4. Der Bereich südwestlich Lilienthaler Allee/Jan-Reiners-Weg/Falkenberger Landstraße soll als zentrales Siedlungsgebiet festgelegt werden und in ihm sollen bauliche Nutzungen insbesondere Errichtung eines Park + Ride Parkplatzes, Einrichtungen des Gemeinbedarfes und die Herstellung der Alten Wörpe mit dem Ottertunnel festgelegt werden (Anlagen 6 + 7).
5. Der Bereich nördlich des bestehenden Gewerbegebietes Moorhausen und südlich der Alten Wörpe soll als weitere Gewerbefläche festgelegt werden (Anlage 8). 
6. Die schraffierten bzw. punktierten Flächen zwischen den Gemeindestraßen Hinter dem Berg und Lüninghauser Straße sowie der Kreisstraße 8 sollen teilweise nicht mehr als Vorbehaltsgebiet Freiraumfunktion dargelegt werden (Anlage 11)

Wie die Bevölkerung Lilienthals die bisherige Ortsentwicklung beurteilt und welche Vorstellungen hinsichtlich der weiteren Ortsentwicklung die Einwohner haben, scheint nicht relevant zu sein.

Über diesen Vorgang haben die Teilnehmer*innen des Diskursmeetings des Club of Lilienthal am 14. März 2019 in einer ausgesprochen lebhaften Diskussion gesprochen. Als einstimmiges Ergebnis wurde festgehalten, dass der Club of Lilienthal die im Ausschuss und im Rat vertretenen Fraktionen/Parteien sowie "die Verwaltung" bitten soll, die Beratung und Beschlussfassung zu diesem TOP für mindestens ein halbes Jahr auszusetzen. In dieser Zeit sollte unter breiter Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit ein mehrperspektivischer konstruktiver Diskurs über die weitere Ortsentwicklung, insbesondere unter nachhaltigen ökologischen Aspekten transparent geführt werden. Der Club of Lilienthal regt an, in einer öffentlichen Diskursarena unter Beteilung aller am Ort aktiven Parteien, NGOs, den Landwirten und allen weiteren interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Vorstellungen zur weiteren Ortsentwicklung (Raumnutzung) transparent zu machen. Dabei sollten nicht nur ökonomische, sondern auch ökologische (vor allem bodenkundliche Gesichtspunkte) mit in die Überlegungen einbezogen werden. Unter Berücksichtigung dieses Prozesses der bürgerschaftlichen Meinungsbildung sollte dann einen Vorschlag für die Weiterleitung an den Landkreis Osterholz formuliert werden.

Die Ortsentwicklung geht alle an und muss transparent gestaltet werden!