Ausschuss für Baudienste vertagt Beratung und Beschlussfassung

Die Tagesordnung der Baudienste Ausschusssitzung am Mo., 16. Sep. 2019 versprach Spannung. Hatte die Wümme-Zeitung doch am Tag der Sitzung unter der Überschrift "Gegenentwurf zur Klimanotstand-Resolution" über einen noch kurzfristig von der CDU, FDP und den Querdenkern eingebrachten und nicht auf der Tagesordnung stehenden dritten Antrag berichtet.

Um 21:20 Uhr (die öffentliche Sitzung begann um 19 Uhr) war es dann soweit. Der Ausschuss-Vorsitzende Holz rief die Anträge der GRÜNEN und der SPD zur gemeinsamen Beratung auf und verwies darüber hinaus auf den kurzfristig eingebrachten und nicht auf der Tagesordnung ausgewiesenen Antrag der CDU-FDP-Querdenker. Erklärte Intention war es, am 21. Okt. 2019 - also noch vor der vom Club of Lilienthal angekündigten Veranstaltung am 19. Nov. 2019 - im Ausschuss einzuladende "Experten/Expertinnen" zu einer Art Anhörung zu laden. So hätten die Kommunalpolitiker sich vorab noch rechtzeitig vor der Veranstaltung des Club of Lilienthal mit den Anregungen der "Experten/Expertinnen" auseinandersetzen können.

Die in der Tagesordnung aufgeführten Anträge der GRÜNEN und der SPD wurden inhaltlich gar nicht mehr behandelt. Meike Artmann zog den Antrag zur Notstandsresolution darauf hin genauso zurück wie die SPD-Vertreter und beantragte statt dessen um Vertagung der Beratung. Sie verwies darauf, dass es in ihrer GRÜNEN-Fraktion aufgrund der kurzfristigen Vorlage des CDU-FDP-Querdenker Antrages keine Zeit für Beratungen in der Fraktion gab.

So nahm die Sitzung ihren Lauf. Der SPD-Antrag wurde wiederholt vertagt. Der GRÜNEN-Notstands-Antrag und damit der Notstand schien offenbar nicht so dringend zu sein, dass sich der Fachausschuss wie vorgesehen damit beschäftigen müsste.

Seit dem 22. Juni 2016 (also seit über 3 Jahren) gibt es eine Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative sowie dazu ein Merkblatt zur Erstellung von Klimaschutzkonzepten (Hinweise zur Antragstellung) vom 1. Juli 2017. In diesem Merkblatt heißt es unter anderem:

"Die Mitwirkung aller, auch kleiner Kommunen, ist erforderlich, um die nationalen Klimaschutzziele zu erreichen." (S. 5)

Was hindert Verwaltung und Rat seither in Lilienthal daran, eine Agenda 2030 kommunal bzw. ein Klimaschutz-Konzept zu erarbeiten? Der Club of Lilienthal wird seine öffentliche Veranstaltung am 19. Nov. 2019 nutzen, um diese Frage öffentlich zu stellen. Schaun wir mal, was die Verwaltung und die Parteien-/Ratsvertreter*innen der Parteien dazu zu sagen haben.

Diskursbeitrag des Club of Lilienthal zur Lilienthaler Ortsentwicklung im Zeichen von Haushaltskrise und Klimawandel

Im Zusammenhang mit der aktuellen Fortschreibung des regionalen Raumordnungsprogramms im Landkreis Osterholz hat der Club of Lilienthal nun einen Diskursbeitrag des Club of Lilienthal zur Lilienthaler Ortsentwicklung vorgelegt. Dieser Beitrag kann hier eingesehen werden.

Konstruktive Rückmeldungen sind hier ausdrücklich erwünscht.

Ausweitung weiterer Bau- und Gewerbegebiete in Lilienthal?!

Im Ratsinformationssystem der Gemeinde Lilienthal ist für Montag, den 18. März 2019 eine Sitzung des Ausschusses für Baudienste angekündigt. Unter TOP 8 heißt es "Regionales Raumordnungsprogramm des Landkreises Osterholz - Vorschläge für die Neuaufstellung". Die Ausschussmitglieder sollen diese Vorschläge der Verwaltung beraten und beschließen. Bereits einen Tag später soll dann der Verwaltungsausschuss darüber abstimmen. Mit atemberaubender Geschwindigkeit soll auf diese Art und Weise dem Landkreis Osterholz als Vorschlag mitgeteilt werden, wie sich die Gemeinde Lilienthal ihre weitere Entwicklung hinsichtlich der Raumnutzung (besser Bodennutzung) Dieses quasi überfallartige Vorgehen verwundert umso mehr als im in der gleichen Sitzung zu beratenden und beschließenden Dorfentwicklungsplan (4Dörferregion) der Beteiligungsprozess und die Vorgehensweise ausdrücklich ausgewiesen wurde. 

Beschlossen werden soll laut Verwaltungsvorschlag:

1. Der Bereich Feldhausen/Feldhäuser Straße (Anlage 3) soll als für eine Siedlungsentwicklung besonders geeigneter Ort oder Ortsteil festgelegt werden. 
2. Der Ortsteil Frankenburg (Anlage 4) soll als für eine Siedlungsentwicklung besonders geeigneter Ort oder Ortsteil im direkten Anschluss an das bereits bestehende Gebiet festgelegt werden. 
3. Der Bereich südwestlich 1. Landwehr/Falkenberger Landstraße/Am Saatmoor soll als zentrales Siedlungsgebiet festgelegt werden (Anlage 5). 
4. Der Bereich südwestlich Lilienthaler Allee/Jan-Reiners-Weg/Falkenberger Landstraße soll als zentrales Siedlungsgebiet festgelegt werden und in ihm sollen bauliche Nutzungen insbesondere Errichtung eines Park + Ride Parkplatzes, Einrichtungen des Gemeinbedarfes und die Herstellung der Alten Wörpe mit dem Ottertunnel festgelegt werden (Anlagen 6 + 7).
5. Der Bereich nördlich des bestehenden Gewerbegebietes Moorhausen und südlich der Alten Wörpe soll als weitere Gewerbefläche festgelegt werden (Anlage 8). 
6. Die schraffierten bzw. punktierten Flächen zwischen den Gemeindestraßen Hinter dem Berg und Lüninghauser Straße sowie der Kreisstraße 8 sollen teilweise nicht mehr als Vorbehaltsgebiet Freiraumfunktion dargelegt werden (Anlage 11)

Wie die Bevölkerung Lilienthals die bisherige Ortsentwicklung beurteilt und welche Vorstellungen hinsichtlich der weiteren Ortsentwicklung die Einwohner haben, scheint nicht relevant zu sein.

Über diesen Vorgang haben die Teilnehmer*innen des Diskursmeetings des Club of Lilienthal am 14. März 2019 in einer ausgesprochen lebhaften Diskussion gesprochen. Als einstimmiges Ergebnis wurde festgehalten, dass der Club of Lilienthal die im Ausschuss und im Rat vertretenen Fraktionen/Parteien sowie "die Verwaltung" bitten soll, die Beratung und Beschlussfassung zu diesem TOP für mindestens ein halbes Jahr auszusetzen. In dieser Zeit sollte unter breiter Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit ein mehrperspektivischer konstruktiver Diskurs über die weitere Ortsentwicklung, insbesondere unter nachhaltigen ökologischen Aspekten transparent geführt werden. Der Club of Lilienthal regt an, in einer öffentlichen Diskursarena unter Beteilung aller am Ort aktiven Parteien, NGOs, den Landwirten und allen weiteren interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Vorstellungen zur weiteren Ortsentwicklung (Raumnutzung) transparent zu machen. Dabei sollten nicht nur ökonomische, sondern auch ökologische (vor allem bodenkundliche Gesichtspunkte) mit in die Überlegungen einbezogen werden. Unter Berücksichtigung dieses Prozesses der bürgerschaftlichen Meinungsbildung sollte dann einen Vorschlag für die Weiterleitung an den Landkreis Osterholz formuliert werden.

Die Ortsentwicklung geht alle an und muss transparent gestaltet werden!   

SPD Ratsfraktion bringt Antrag in den Gemeinderat ein

Nachdem der Club of Lilienthal sich mit dem Vorschlag einer Beschlussfassung zum Thema Agenda 2030 kommunal an den Bürgermeister und die Ratsfraktionen gewandt hat, stellt die SPD Ratsfraktion nun mit Datum vom 24. Januar 2019 den Antrag, in der Ratssitzung am 21. März 2019 den Entwurf des Club of Lilienthal zu beschließen. Sie schreiben:

"Begründung:
Wir greifen mit diesem Antrag eine Initiative des „Club of Lilienthal“ auf, welche auf der o.a. 2030-
Agenda der Vereinten Nationen und der daraus resultierenden Veröffentlichung des Städtetages
beruht. Diese kann hier eingesehen werden: www.staedtetag.de/imperia/md/content/dst/presse/2015/2030-agenda_nachhaltige_entwicklung_sept_2015.pdf"

Nun wird es interessant zu sehen, wie sich der Bürgermeister und die anderen Ratsfraktionen zu diesem Antrag verhalten werden.

Braucht Lilienthal weitere Bau- und Gewerbegebiete?

Im Landkreis Osterholz wird in den Jahren 2019 und 2020 das regionale Raumordnungsprogramm fortgeschrieben. Unter anderem auch in Lilienthal sind Kommunalpolitiker offenbar der Auffassung, dass im neuen regionalen Raumordnungsprogramm dafür Flächen ausgewiesen werden müssen. Nur dann könnte die kommunale Bauleitplanung die aufgrund der hohen Verschuldung der Gemeinde für notwendig gehaltene Wachstumsstrategie bei der Einwohner- und Gewerbeentwicklung realisiert werden.

Die vom Landkreis beauftragte CIMA Beratung und Management GmbH hat für den Zeitraum bis 2030 allein für Lilienthal einen Bedarf von 10,3 ha nur für Gewerbeflächen ermittelt. Das sind 103.000 qm, die zukünftig in Lilienthal versiegelt werden sollen. Was das für die Natur und die Menschen in Lilienthal bedeutet, sollte dringend in einem intensiven Diskurs vor Ort erörtert werden. Die Konflikte zwischen der Ökonomie und Ökologie liegen offen zu Tage. Für den gesamten Landkreis Osterholz wird ein zusätzlicher Bedarf von zusammen fast 500.000 qm Gewerbefläche ausgewiesen. Wo soll diese Entwicklung noch hinführen? Wachstum ohne Ende? Nach uns die Sintflut?

Wachstum (auch kommunales mit Flächenansprüchen) ist nicht die Lösung der Umweltprobleme, sondern das eigentlich Problem unserer Zeit. Eine auf Wachstum setzende Politik lässt sich kaum mit ökologischen Nachhaltigkeitszielen vereinbaren. Boden ist endlich! Die zunehmende Versiegelung des Bodens - manche sprechen von Flächenfraß - hat dramatische Auswirkungen auf die Umwelt und damit auf die Menschen.

Der Bayerische Rundfunk hat dieses Thema vor kurzem aufgegriffen. Ein Blick nach Bayern zeigt die Nutzungskonflikte auf. Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=c-CXkyeG4y8&app=desktop
https://www.youtube.com/watch?v=c-CXkyeG4y8&app=desktop

In Lilienthal sollten nicht nur die Kreis- und Kommunalpolitiker die Zusammenhänge kritisch würdigen. Auch die interessierten Bürger*innen sind gefragt. Sie sollten darüber nachdenken, wie sie selbst und später die Kinder und Enkel leben möchten.

Nachhaltige Entwicklungsziele für Kommunen

(Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
vom 16./17. April 2018 – 418. Sitzung in Augsburg)

1. Das Präsidium bekräftigt die Unterstützung der internationalen Nachhaltigkeitsziele
(Sustainable Development Goals - SDG) und empfiehlt den Mitgliedsstädten ein indikatorgestütztes Monitoring.

2. Das Präsidium stellt fest, dass das Projekt „SDG-Indikatoren für Kommunen“ unter breiter
Beteiligung vieler kommunaler Akteure umgesetzt wurde. Die Ergebnisse stellen somit
eine gute Basis für ein kommunales Monitoring dar. Gleichzeitig verweist das Präsidium
darauf, dass aufgrund der unterschiedlichen Handlungsmöglichkeiten in den Städten
die Erhebung der Indikatoren weiterhin freiwillig bleiben muss.

3. Das Präsidium fordert Bund und Länder auf, den von kommunaler Seite erarbeiteten Indikatorensatz bei einer Berichterstattung auf europäischer und internationaler Ebene, beispielsweise
gegenüber den Vereinten Nationen, zu berücksichtigen, um doppelte Strukturen
und Mehrarbeit auf allen Ebenen zu vermeiden.

Tipp: SDG-Indikatoren für Kommunen

Ende Juni 2018 veröffentlichten die Herausgeber Bertelsmann Stiftung, Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag, Deutscher Städte und Gemeindebund, Deutsches Institut für Urbanistik und Engagement Global die folgende Hilfestellung für Kommunen:

SDG-Indikatoren für Kommunen 

Indikatoren

zur Abbildung der Sustainable Development Goals

der Vereinten Nationen in deutschen Kommune

Diese Broschüre kann hier heruntergeladen werden.