Am 9. März 2020 geht's weiter im Bauausschuss

Die Sitzung des Bauausschusses am 17. Februar 2020 war unterhaltsam. Es war politische Bildung live! Herr Habeck erklärte, er könne heute abstimmen. Auch die Grünen, Linken und die SPD erklärten, auch sie könnten abstimmen. Die CDU/FDP wollte trotz der sehr umfangreich vorgetragenen Kritik an der geplanten Bebauung der Mauerseglerstraße der Vorlage der Verwaltung zustimmen. GRÜNE, LINKE und SPD erklärten mit Nein stimmen zu wollen. Dann äußerte sich der Querdenker Ingo Wendelken. Er sei mit seinen Abwägungsüberlegungen noch nicht zu Ende und bat bis zur nächsten Sitzung am 9. März 2020 um Bedenkzeit. Er wolle sie noch für zahlreiche Gespräche nutzen.Sollte dennoch heute abgestimmt werden, werde er sich enthalten. Und schwupp, war die Mehrheit der CDU/FDP-Gruppe dahin. Deren Gesichter lang! Nun dann, man einigte sich, die Entscheidung auf den 9. März 2020 zu vertagen. Ingo Wendelken wird jetzt - wie bereits seit einiger Zeit absehbar - offenbar zum "Zünglein an der Waage. Das für seine Willensbildung entscheidende Kriterium sei der Bau einer fünften Grundschule. Wäre der Bau an der Moorhauser Landstraße möglich, sei er gegen die Bebauung der Mauerseglerstraße.

Die kommunalpolitische Unterhaltung bleibt uns also noch einige Wochen erhalten. Während der örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete öffentlich erklärte, man könne keine Politik gegen die Menschen machen, interessiert das die kommunale CDU/FDP-Gruppe nicht. Sie sitzt die von zahlreichen Seiten sachkundig vorgetragene Kritik schweigend aus und will Lilienthal weiter versiegeln und weitere Schulden für ggf. erforderliche soziale Infrastruktur aufnehmen. Einen Plan, wohin sich der Ort Lilienthal entwickeln soll, wieviel Einwohner perspektivisch hier ihre Heimat haben sollen, hat der CDU-Bürgermeister nicht. Das gab er in der Einwohner-Fragestunde unumwunden zu.

Gert Vogels Eindrücke von der Anhörung zur Nachhaltigkeit im Bauausschuss am 15. Jan. 2020

Am Mittwoch, den 15. Januar 2020 fand um 18 Uhr im Lilienthaler Ratssaal eine öffentliche Anhörung zu den Themen Klima, Umweltschutz, Nachhaltigkeit und Mobilität statt. Gert Vogels nahm als Zuhörer daran teil und hat seine Eindrücke schriftlich festgehalten. Sie können hier eingesehen werden.

15. Jan. 2020: öffentliche Anhörung zu den Themen Klima, Umweltschutz, Nachhaltigkeit und Mobilität

Am Mittwoch, den 15. Januar 2020 um 18:00 Uhr findet im Lilienthaler Ratssaal eine öffentliche Anhörung zu den Themen Klima, Umweltschutz, Nachhaltigkeit und Mobilität.

Zahlreiche Lilienthaler*innen (insbesondere der Reiterverein Lilienthal) möchten wissen, wie sich aus Sicht des Bauausschusses Nachhaltigkeit und Klimaschutz in Lilienthal mit der Zerstörung bestehender Infrastruktur und der Flächenversiegelung einer naturnahen CO2-Senke vereinbaren lässt: das geplante Baugebiet Mauerseglerstraße.

Das Gelände hinter dem Roschenhof an der Mauerseglerstraße ist gleichzeitig das einzige Naherholungsgebiet im Zentrum Lilienthals (neben dem Mittelholz und dem Butendieker Gehölz), Sportgelände eines ehrenamtlich aktiven Sportvereins für 170 Kinder und Jugendliche und ein Refugium für eine Vielzahl an Pflanzen und Tieren.

Und die Zerstörung dieses zentralen und für das lokale Klima bedeutsamen grünen Naherholungsgebiets durch Beschlüsse des Bauausschusses und Gemeinderates wäre fatal.

Das geplante Baugebiet an der Mauerseglerstraße soll nach den Vorstellungen des Investors Ingo Damaschke sowie des Bürgermeisters Kristian Tangermann mit einem Verkehrskreisel an die Umgehungsstraße erschlossen werden. Gleichzeitig wird damit auch der Weg frei für die Bebauung und Versiegelung der bisherigen Agrarfläche genannt "Feldhausen III": einer riesigen Fläche zwischen Feldhäuser Straße und Friedhof.

Verfolgen Sie, was die Verantwortlichen im Gemeinderat tatsächlich unter Nachhaltigkeit, Klima- und Umweltschutz verstehen, und ob überhaupt Interesse daran besteht, Naherholungsgebiete, Grünflächen und Sportvereine jetzt und für weitere Generationen zu erhalten.

Kommen Sie am 15. Januar 2020 um 18:00 Uhr in den Ratssaal zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Baudienste. Wir vom Club of Lilienthal bleiben dran an den klimarelevanten Herausforderungen.

Ausweitung weiterer Bau- und Gewerbegebiete in Lilienthal?!

Im Ratsinformationssystem der Gemeinde Lilienthal ist für Montag, den 18. März 2019 eine Sitzung des Ausschusses für Baudienste angekündigt. Unter TOP 8 heißt es "Regionales Raumordnungsprogramm des Landkreises Osterholz - Vorschläge für die Neuaufstellung". Die Ausschussmitglieder sollen diese Vorschläge der Verwaltung beraten und beschließen. Bereits einen Tag später soll dann der Verwaltungsausschuss darüber abstimmen. Mit atemberaubender Geschwindigkeit soll auf diese Art und Weise dem Landkreis Osterholz als Vorschlag mitgeteilt werden, wie sich die Gemeinde Lilienthal ihre weitere Entwicklung hinsichtlich der Raumnutzung (besser Bodennutzung) Dieses quasi überfallartige Vorgehen verwundert umso mehr als im in der gleichen Sitzung zu beratenden und beschließenden Dorfentwicklungsplan (4Dörferregion) der Beteiligungsprozess und die Vorgehensweise ausdrücklich ausgewiesen wurde. 

Beschlossen werden soll laut Verwaltungsvorschlag:

1. Der Bereich Feldhausen/Feldhäuser Straße (Anlage 3) soll als für eine Siedlungsentwicklung besonders geeigneter Ort oder Ortsteil festgelegt werden. 
2. Der Ortsteil Frankenburg (Anlage 4) soll als für eine Siedlungsentwicklung besonders geeigneter Ort oder Ortsteil im direkten Anschluss an das bereits bestehende Gebiet festgelegt werden. 
3. Der Bereich südwestlich 1. Landwehr/Falkenberger Landstraße/Am Saatmoor soll als zentrales Siedlungsgebiet festgelegt werden (Anlage 5). 
4. Der Bereich südwestlich Lilienthaler Allee/Jan-Reiners-Weg/Falkenberger Landstraße soll als zentrales Siedlungsgebiet festgelegt werden und in ihm sollen bauliche Nutzungen insbesondere Errichtung eines Park + Ride Parkplatzes, Einrichtungen des Gemeinbedarfes und die Herstellung der Alten Wörpe mit dem Ottertunnel festgelegt werden (Anlagen 6 + 7).
5. Der Bereich nördlich des bestehenden Gewerbegebietes Moorhausen und südlich der Alten Wörpe soll als weitere Gewerbefläche festgelegt werden (Anlage 8). 
6. Die schraffierten bzw. punktierten Flächen zwischen den Gemeindestraßen Hinter dem Berg und Lüninghauser Straße sowie der Kreisstraße 8 sollen teilweise nicht mehr als Vorbehaltsgebiet Freiraumfunktion dargelegt werden (Anlage 11)

Wie die Bevölkerung Lilienthals die bisherige Ortsentwicklung beurteilt und welche Vorstellungen hinsichtlich der weiteren Ortsentwicklung die Einwohner haben, scheint nicht relevant zu sein.

Über diesen Vorgang haben die Teilnehmer*innen des Diskursmeetings des Club of Lilienthal am 14. März 2019 in einer ausgesprochen lebhaften Diskussion gesprochen. Als einstimmiges Ergebnis wurde festgehalten, dass der Club of Lilienthal die im Ausschuss und im Rat vertretenen Fraktionen/Parteien sowie "die Verwaltung" bitten soll, die Beratung und Beschlussfassung zu diesem TOP für mindestens ein halbes Jahr auszusetzen. In dieser Zeit sollte unter breiter Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit ein mehrperspektivischer konstruktiver Diskurs über die weitere Ortsentwicklung, insbesondere unter nachhaltigen ökologischen Aspekten transparent geführt werden. Der Club of Lilienthal regt an, in einer öffentlichen Diskursarena unter Beteilung aller am Ort aktiven Parteien, NGOs, den Landwirten und allen weiteren interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Vorstellungen zur weiteren Ortsentwicklung (Raumnutzung) transparent zu machen. Dabei sollten nicht nur ökonomische, sondern auch ökologische (vor allem bodenkundliche Gesichtspunkte) mit in die Überlegungen einbezogen werden. Unter Berücksichtigung dieses Prozesses der bürgerschaftlichen Meinungsbildung sollte dann einen Vorschlag für die Weiterleitung an den Landkreis Osterholz formuliert werden.

Die Ortsentwicklung geht alle an und muss transparent gestaltet werden!   

SPD Ratsfraktion bringt Antrag in den Gemeinderat ein

Nachdem der Club of Lilienthal sich mit dem Vorschlag einer Beschlussfassung zum Thema Agenda 2030 kommunal an den Bürgermeister und die Ratsfraktionen gewandt hat, stellt die SPD Ratsfraktion nun mit Datum vom 24. Januar 2019 den Antrag, in der Ratssitzung am 21. März 2019 den Entwurf des Club of Lilienthal zu beschließen. Sie schreiben:

"Begründung:
Wir greifen mit diesem Antrag eine Initiative des „Club of Lilienthal“ auf, welche auf der o.a. 2030-
Agenda der Vereinten Nationen und der daraus resultierenden Veröffentlichung des Städtetages
beruht. Diese kann hier eingesehen werden: www.staedtetag.de/imperia/md/content/dst/presse/2015/2030-agenda_nachhaltige_entwicklung_sept_2015.pdf"

Nun wird es interessant zu sehen, wie sich der Bürgermeister und die anderen Ratsfraktionen zu diesem Antrag verhalten werden.

Braucht Lilienthal weitere Bau- und Gewerbegebiete?

Im Landkreis Osterholz wird in den Jahren 2019 und 2020 das regionale Raumordnungsprogramm fortgeschrieben. Unter anderem auch in Lilienthal sind Kommunalpolitiker offenbar der Auffassung, dass im neuen regionalen Raumordnungsprogramm dafür Flächen ausgewiesen werden müssen. Nur dann könnte die kommunale Bauleitplanung die aufgrund der hohen Verschuldung der Gemeinde für notwendig gehaltene Wachstumsstrategie bei der Einwohner- und Gewerbeentwicklung realisiert werden.

Die vom Landkreis beauftragte CIMA Beratung und Management GmbH hat für den Zeitraum bis 2030 allein für Lilienthal einen Bedarf von 10,3 ha nur für Gewerbeflächen ermittelt. Das sind 103.000 qm, die zukünftig in Lilienthal versiegelt werden sollen. Was das für die Natur und die Menschen in Lilienthal bedeutet, sollte dringend in einem intensiven Diskurs vor Ort erörtert werden. Die Konflikte zwischen der Ökonomie und Ökologie liegen offen zu Tage. Für den gesamten Landkreis Osterholz wird ein zusätzlicher Bedarf von zusammen fast 500.000 qm Gewerbefläche ausgewiesen. Wo soll diese Entwicklung noch hinführen? Wachstum ohne Ende? Nach uns die Sintflut?

Wachstum (auch kommunales mit Flächenansprüchen) ist nicht die Lösung der Umweltprobleme, sondern das eigentlich Problem unserer Zeit. Eine auf Wachstum setzende Politik lässt sich kaum mit ökologischen Nachhaltigkeitszielen vereinbaren. Boden ist endlich! Die zunehmende Versiegelung des Bodens - manche sprechen von Flächenfraß - hat dramatische Auswirkungen auf die Umwelt und damit auf die Menschen.

Der Bayerische Rundfunk hat dieses Thema vor kurzem aufgegriffen. Ein Blick nach Bayern zeigt die Nutzungskonflikte auf. Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=c-CXkyeG4y8&app=desktop
https://www.youtube.com/watch?v=c-CXkyeG4y8&app=desktop

In Lilienthal sollten nicht nur die Kreis- und Kommunalpolitiker die Zusammenhänge kritisch würdigen. Auch die interessierten Bürger*innen sind gefragt. Sie sollten darüber nachdenken, wie sie selbst und später die Kinder und Enkel leben möchten.