SPD Ratsfraktion bringt Antrag in den Gemeinderat ein

Nachdem der Club of Lilienthal sich mit dem Vorschlag einer Beschlussfassung zum Thema Agenda 2030 kommunal an den Bürgermeister und die Ratsfraktionen gewandt hat, stellt die SPD Ratsfraktion nun mit Datum vom 24. Januar 2019 den Antrag, in der Ratssitzung am 21. März 2019 den Entwurf des Club of Lilienthal zu beschließen. Sie schreiben:

"Begründung:
Wir greifen mit diesem Antrag eine Initiative des „Club of Lilienthal“ auf, welche auf der o.a. 2030-
Agenda der Vereinten Nationen und der daraus resultierenden Veröffentlichung des Städtetages
beruht. Diese kann hier eingesehen werden: www.staedtetag.de/imperia/md/content/dst/presse/2015/2030-agenda_nachhaltige_entwicklung_sept_2015.pdf"

Nun wird es interessant zu sehen, wie sich der Bürgermeister und die anderen Ratsfraktionen zu diesem Antrag verhalten werden.

Braucht Lilienthal weitere Bau- und Gewerbegebiete?

Im Landkreis Osterholz wird in den Jahren 2019 und 2020 das regionale Raumordnungsprogramm fortgeschrieben. Unter anderem auch in Lilienthal sind Kommunalpolitiker offenbar der Auffassung, dass im neuen regionalen Raumordnungsprogramm dafür Flächen ausgewiesen werden müssen. Nur dann könnte die kommunale Bauleitplanung die aufgrund der hohen Verschuldung der Gemeinde für notwendig gehaltene Wachstumsstrategie bei der Einwohner- und Gewerbeentwicklung realisiert werden.

Die vom Landkreis beauftragte CIMA Beratung und Management GmbH hat für den Zeitraum bis 2030 allein für Lilienthal einen Bedarf von 10,3 ha nur für Gewerbeflächen ermittelt. Das sind 103.000 qm, die zukünftig in Lilienthal versiegelt werden sollen. Was das für die Natur und die Menschen in Lilienthal bedeutet, sollte dringend in einem intensiven Diskurs vor Ort erörtert werden. Die Konflikte zwischen der Ökonomie und Ökologie liegen offen zu Tage. Für den gesamten Landkreis Osterholz wird ein zusätzlicher Bedarf von zusammen fast 500.000 qm Gewerbefläche ausgewiesen. Wo soll diese Entwicklung noch hinführen? Wachstum ohne Ende? Nach uns die Sintflut?

Wachstum (auch kommunales mit Flächenansprüchen) ist nicht die Lösung der Umweltprobleme, sondern das eigentlich Problem unserer Zeit. Eine auf Wachstum setzende Politik lässt sich kaum mit ökologischen Nachhaltigkeitszielen vereinbaren. Boden ist endlich! Die zunehmende Versiegelung des Bodens - manche sprechen von Flächenfraß - hat dramatische Auswirkungen auf die Umwelt und damit auf die Menschen.

Der Bayerische Rundfunk hat dieses Thema vor kurzem aufgegriffen. Ein Blick nach Bayern zeigt die Nutzungskonflikte auf. Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=c-CXkyeG4y8&app=desktop
https://www.youtube.com/watch?v=c-CXkyeG4y8&app=desktop

In Lilienthal sollten nicht nur die Kreis- und Kommunalpolitiker die Zusammenhänge kritisch würdigen. Auch die interessierten Bürger*innen sind gefragt. Sie sollten darüber nachdenken, wie sie selbst und später die Kinder und Enkel leben möchten.

Nachhaltige Entwicklungsziele für Kommunen

(Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
vom 16./17. April 2018 – 418. Sitzung in Augsburg)

1. Das Präsidium bekräftigt die Unterstützung der internationalen Nachhaltigkeitsziele
(Sustainable Development Goals - SDG) und empfiehlt den Mitgliedsstädten ein indikatorgestütztes Monitoring.

2. Das Präsidium stellt fest, dass das Projekt „SDG-Indikatoren für Kommunen“ unter breiter
Beteiligung vieler kommunaler Akteure umgesetzt wurde. Die Ergebnisse stellen somit
eine gute Basis für ein kommunales Monitoring dar. Gleichzeitig verweist das Präsidium
darauf, dass aufgrund der unterschiedlichen Handlungsmöglichkeiten in den Städten
die Erhebung der Indikatoren weiterhin freiwillig bleiben muss.

3. Das Präsidium fordert Bund und Länder auf, den von kommunaler Seite erarbeiteten Indikatorensatz bei einer Berichterstattung auf europäischer und internationaler Ebene, beispielsweise
gegenüber den Vereinten Nationen, zu berücksichtigen, um doppelte Strukturen
und Mehrarbeit auf allen Ebenen zu vermeiden.

Tipp: SDG-Indikatoren für Kommunen

Ende Juni 2018 veröffentlichten die Herausgeber Bertelsmann Stiftung, Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag, Deutscher Städte und Gemeindebund, Deutsches Institut für Urbanistik und Engagement Global die folgende Hilfestellung für Kommunen:

SDG-Indikatoren für Kommunen 

Indikatoren

zur Abbildung der Sustainable Development Goals

der Vereinten Nationen in deutschen Kommune

Diese Broschüre kann hier heruntergeladen werden.